§ 1 Geltung der Bedingungen

Für alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote gelten die nachstehenden Bedingungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert, ausgeschlossen oder durch unsere Besonderen Geschäftsbedingungen ergänzt werden. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Bedingungen des Bestellers oder Kunden verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.


§ 2 Angebot, Auftragserteilung und Vertragsschluß

Die Angebote der VaMax sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, es sei denn, daß die Angebote schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der VaMax. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Mitarbeiter der VaMax sind nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

Mündliche oder schriftliche Auftragserteilung durch den Kunden gelten als einseitig verbindliche Erklärung des Kunden und bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der VaMax. Die schriftliche oder fernschriftliche Bestätigung durch die VaMax ist nicht erforderlich, wenn die VaMax die Ware oder Leistung erbringt oder der Kunde diese entgegennimmt. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Bei Zeitangaben im Angebot, Rechnung oder Preisliste gilt die jeweils angebrochene Zeiteinheit als volle Leistungsdauer.


§ 3 Preise, Preisänderungen, Versand

Soweit nicht anders angegeben, hält sich die VaMax an die in ihrem Angebot Preise 7 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in dem Angebot genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Wurde kein gesondertes Angebot erstellt, gelten die Preise, der mit den AGB ausgehändigten Preisliste als vereinbart. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich, ab Lieferstelle zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und falls nicht anders vereinbart, FOB Lager Kassel einschließlich normaler Verpackung. Auf alle Lieferungen werden anteilige Versandkosten wie Porto, Verpackung und gegebenenfalls Versicherungen anteilig berechnet. Zur Berechnung gelangen die am Tage der Lieferung nach unserer Preisliste gültigen Preise, es sei denn, es ist ein Festpreis vereinbart. Werden nach Vertragsschluß Frachten, Abgaben, wie z.B. Zölle Steuern und Gebühren eingeführt, erhöht oder gesenkt, so sind wir berechtigt, den Preis entsprechend anzugleichen.

Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Liefer- oder Leistungsdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung, Leistung oder Bereitstellung gültigen Preise der VaMax; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 15%, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Falls von diesem gewünscht, versichern wir die Sendung auf seine Kosten gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen, jedoch ohne Verbindlichkeit für billigste Verfrachtung.


§ 4 Liefer- und Leistungszeit

Liefer- oder Leistungstermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung und werden soweit wie möglich eingehalten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbare Ereignisse und höherer Gewalt wie z.B. durch Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Geschäftszweckänderungen oder -aufgaben, usw., die der VaMax die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen, auch wenn sie bei Lieferanten oder Handlungsgehilfen der VaMax oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die VaMax auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die VaMax, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung oder Leistung oder bei Nichtlieferung und -erfüllung bleibt ausgeschlossen. Teillieferungen oder -leistungen der VaMax sind grundsätzlich zulässig.

Ist die Ursache für die Nichterfüllung oder auch teilweise Nichterfüllung des Auftrages, überwiegend beim Kunden oder dessen Lieferer, Unterlieferer oder Handlungsgehilfen begründet, so ist die VaMax berechtigt, Schadenersatz bis zur vollen Leistung oder Lieferung gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Dies gilt auch bei einem Rücktritt oder teilweisen Rücktritt durch die VaMax aus wichtigem Grund. Die Nichterfüllung von Zahlungsbedingungen entbindet uns von jeder Liefer und Leistungspflicht. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Auftrag oder Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn die Ursache beim Kunden selbst oder einem seiner Lieferanten oder Handlungsgehilfen überwiegend begründet ist. Verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit oder wird die VaMax von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die VaMax nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt. Hierbei bedarf es keiner Schriftform.

Sofern die VaMax die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der VaMax. Für den Umfang der Lieferung, Leistung und die Ausführung des Vertrages ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Soweit es sich nicht um grundlegende Änderungen handelt, behalten wir uns während der Lieferfrist an den von uns vertriebenen Geräten Form- und Konstruktionsänderungen vor. Die VaMax ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.


§ 5 Haftung, Garantie

Die VaMax gewährleistet nach ihren Möglichkeiten sowie nach bestem Wissen und Gewissen die kaufmännischen und technischen Grundsätze in Ausübung ihrer Tätigkeit für den Kunden beachtet zu haben. Sofern bei der Auftragserfüllung keine grobe Fahrlässigkeit von der VaMax begangen wurde, ist jede Haftung ausgeschlossen. Fehlerhafte und unvoll-ständige Lieferungen sind unmittelbar nach Erhalt schriftlich bei uns anzuzeigen. Die Feststellung, ob die Mängel berechtigt sind obliegt allein der VaMax.

Für die von uns gelieferten Geräte übernehmen wir die Garantie ab Lieferung für die jeweils vereinbarte Frist. Während dieser Zeit werden von uns oder von einer von uns zu benennenden Firma die infolge von Material- oder Herstellungsfehlern fehlerhaften oder defekten Geräteteile kostenlos durch neue ersetzt oder das Gerät wird kostenlos von uns instandgesetzt. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Versand- und Verpackungskosten sowie die Kosten für Anreise und Arbeitszeit gehen zu Lasten des Käufers. Schäden, die durch vernachlässigte oder mangelhafte Wartung, unsachgemäße Handhabung, Verunreinigungen, Verwendung falschen Zubehörs und ungeeigneter Schmiermittel sowie durch ungewöhnliche Umgebungseinflüsse entstehen, sind von der Garantie nicht betroffen. Werden an den von uns gelieferten Geräten Eingriffe oder Reparaturen von Dritten vorgenommen, erlischt die Garantie.

Vermittelt die VaMax Aufträge, Handelswaren oder Dienstleistungen an oder von Dritten, so übernimmt sie hierfür keinerlei Haftungen oder Gewährleistungen. Sie verpflichtet sich aber, sofern ihr von Dritten eine Übertragung von Haftungs- oder Gewährleistungsansprüchen eingeräumt wurde, diese an den Kunden zu übertragen. Schadenersatzansprüche gegen die VaMax, sowie weitergehende Haftungen sind bei Vermittlung durch die VaMax ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegen die VaMax oder Dritten, stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Auftragserteilung oder Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die VaMax als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Kunden gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den, bei Auftragserteilung oder Vertragsschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nicht, es sei denn, der Schaden ist nicht von uns zu beheben. Die VaMax kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegenüber im gesetzlichen Umfange nicht nachkommt. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und Leistungen der VaMax und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der VaMax aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden der VaMax geeignete Sicherheiten gewährt. Bei Kaufmännern i.S. des HGB, kann im Bedarfsfall oder Uneinigkeit von der VaMax die geeigneten Sicherheiten bestimmt werden, die dann vom Kunden gewährt werden und welche die VaMax auf Verlangen freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

Alle Ware bleibt Eigentum der VaMax (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die VaMax als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum der VaMax durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die VaMax übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum der VaMax unentgeltlich. Ware, an welcher der VaMax (Mit-) Eigentum zusteht, kann von der VaMax bei Bedarf als Vorbehaltsware bestimmt werden, sofern Uneinigkeit besteht und der Kunde Kaufmann i.S. des HGB ist.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt in vollem Umfang an die VaMax ab. Die VaMax ermächtigt ihn widerruflich, die an die VaMax abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist die VaMax berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Auftrage oder Vertrage. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der VaMax hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

Der Kunde tritt bereits jetzt schon seine Ansprüche aus Versicherung der von uns hergestellten oder vertriebenen Ware mit Abschluß des Vertrages an uns mit der Maßgabe ab, daß wir zur selbständigen und unmittelbaren Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche befugt sind. Soweit wir vom Kunden befriedigt werden geht in Höhe des befriedigten Kostenanteils die an uns abgetretene Forderung bzw. der Anspruch als Teilforderung bzw. -anspruch wieder zurück auf den Kunden. Bei Verbindung mit einer Sache des Kunden, die im Sinne von § 947 Abs. 2 BGB als Hauptsache anzusehen ist überträgt der Besteller bereits bei Vertragsabschluß anteilmäßig das Miteigentum an den Lieferer.

Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder aus deren Einbau in ein fremdes Gerät werden bereits jetzt an den Lieferer abgetreten. Der Lieferer verpflichtet sich, für ihn bestehende Sicherungen auf Verlangen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 25% übersteigt. Auf Verlangen des Lieferers hat der Kunde die Abtretung seinen Schuldnern anzuzeigen. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Die Einziehungsbefugnis des Lieferers bleibt von der Einziehungsberechtigung des Kunden unberührt. Auf sein Verlangen hat der Kunde ihm die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, sowie etwaige zur Einziehung erforderliche Auskünfte und Unterlagen zu geben.


§ 7 Zahlungen

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der VaMax innerhalb 10 Tage nach Rechnungstellung ohne Abzug zahlbar. Die VaMax ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die VaMax berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die VaMax über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks und Wechseln gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn nach Abzug von Auslagen eine Wertstellung erfolgt ist und insbesondere bei einem Wechsel, wenn er vom Bezogenen eingelöst ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind, so daß der vereinbarte Eigentumsvorbehalt in diesen Fällen bis zur Einlösung bestehen bleibt. Nach Abzug des vereinbarten Zahlungszieles befindet sich der Kunde in Verzug.

Gerät der Kunde in Verzug, so ist die VaMax berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunden eine geringere Belastung nachweist. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel oder sonstigen Stundungsabsprachen sofort fällig, wenn der Kunde einen Rechnungsbetrag trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlt oder uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, so ist die VaMax berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Die VaMax ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlungen auszuführen oder Sicherheiten ihrer Wahl zu fordern oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern.

Wir sind berechtigt, mit unserer Forderung gegen etwaige Forderungen des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund aufzurechnen, auch wenn die gegenseitigen Forderungen verschieden fällig sind. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden wegen etwaiger bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden sind nicht statthaft. Der Kunde kann während der Zahlungsfrist Widerspruch gegen die Rechnungshöhe oder -umfang schriftlich bei der VaMax einlegen. Der Widerspruch muß zur Wirksamkeit begründet werden. Spätere Widersprüche des Kunden sind unwirksam.


§ 8 Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der VaMax im Zusammenhang mit Aufträgen oder Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Sofern die VaMax anstelle eines Angebotes dem Kunden eine Preisliste ausgehändigt hat, unterliegt diese der Vertraulichkeit und darf vom Kunden nicht an dritte weitergereicht werden.


§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der VaMax und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Soweit der Kunde Vollkaufmann i.S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Kassel ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Auftrags- oder Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.